Gemeinderat stimmt für weitere Windparkplanung

Die Planungen zur Bildung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Gemeindeverwaltungsverband Laucherttal können aus Hettinger Sicht weitergehen. Der Gemeinderat hat die Empfehlung für die kommende Sitzung des Verbands nach einer kontroversen Debatte ausgesprochen. Wenn alle vier Kommunen zustimmen, kann der nächste Schritt zur Anpassung des Flächennutzungsplans begangen werden.

Quelle: Schwäbische Zeitung

Kontrovers begann es schon, bevor das Gremium in die Debatte einsteigen konnte: Bürgermeisterin Dagmar Kuster leitete den Tagesordnungspunkt mit der Frage nach der Befangenheit ein. Sie bat die vier Inneringer Räte Birgitte Gluitz, Sabine Rösch, Gertrud Schüle und Holger Bohner, sich als befangen zu erklären, sich deutlich vom Tisch wegzusetzen und nicht an der Debatte teilzunehmen. Sie oder die Familie haben Grundstücke auf den geplanten Konzentrationsflächen.

Bohner erklärte sich für nicht befangen, der Bericht des Rechtsanwalts und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landratsamtes lese er anders als die Bürgermeisterin, sagte er. Er wolle es sich nicht leichter machen, in dem er sich als befangen erkläre, er wolle mitstimmen, sagte er.

Bürgermeisterin Kuster erklärte, es könne nicht darüber diskutiert werden, das Gremium müsse nun darüber abstimmen, ob Rat Bohner befangen ist oder nicht. Darüber durften auch die Rätinnen, die sich als befangen erklärt hatten, wiederum mitstimmen. Die fünf Hettinger Gemeinderäte und Bürgermeisterin Kuster stimmten mit Ja, die Inneringer enthielten sich. So verkündete Bürgermeisterin Kuster, dass Rat Bohner per Mehrheitsbeschluss als befangen erklärt ist und bat ihn vom Tisch abzurücken. Er setzte sich in die Reihen der Bürger, die Rätinnen Gluitz, Rösch und Schüle folgten ihm. So blieben auf der Inneringer Seite des Tisches nur noch die Räte Gerhard Sprißler, Wilhelm Gerbracht und Jürgen Ott.

Bürgermeisterin Kuster erläuterte, dass auf drei Zonen Windkraftanlagen gebaut werden können: bei Kettenacker, bei Inneringen und bei Veringenstadt. Die Räte hatten an dem Abend darüber zu diskutieren, ob der nächste Schritt gegangen wird.

Gerhard Sprißler stimmt gegen Beschlussvorschlag

Rat Sprißler sprach sich dagegen aus und legte seine Argumente dar. Die Energiewende müsse sein, doch gebe es neue Erkenntnisse in Sachen Windenergie. So stelle sich die Frage, ob es gut sei, dass in der Region Windkraftanlagen gebaut werden. Im Energieerlass sei festgehalten, dass Windkraftanlagen nur dort gebaut werden sollen, wo sie sinnvoll sind, wo sie Mensch und Natur nicht oder nur wenig beeinträchtigen. Immer mehr verdichte sich der Verdacht, dass der Infraschall schädlich sei. Er gab zu bedenken, dass wenn sich dies erweise, die Anlagen still gestellt werden. Brütende Vögel wie Milane sind Ausschlusskriterien, dazu gebe es bereits Gerichtsurteile. Sollten fünf Windkraftanlagen in Inneringen gebaut werden, so müsste man den Wald in einer Größenordnung von fünf Fußballplätzen roden. Auch sei die Albhochfläche touristisches Gebiet, Windkraftanlagen würden das Landschaftsbild zerstören. Außerdem sei das Betreiben von Windkraftanlagen in der Region nicht wirtschaftlich. Er könne dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen, kündigte er an.

Bürgermeisterin Kuster erklärte, dass diese Flächen für die Windkraft, deshalb ausgewiesen werden, damit nicht jeder Investor dort bauen kann, wo er will, sondern nur dort, wo die Gemeinde dafür die Flächen bereit stellt. Rat Winfried Liener betonte, gesetzlich sollte der Windkraft ein größtmöglicher Raum zugestanden werden, sonst sei die Planung hinfällig, weil ein Investor klagen könnte. Rat Gerbracht erinnerte daran, dass 2012 der erste Beschluss gefasst worden sei, gerade um die drohende Verspargelung der Landschaft zu verhindern.

Die Räte hatten drei Beschlüsse zu fassen. Einstimmig nahmen die Räte die vorgetragenen Anregungen der Träger der öffentlichen Belange und der Öffentlichkeit zur Kenntnis. Dem Abwägungsvorschlag stimmte das Gremium bei einer Gegenstimme zu. Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeindeverwaltungsverband – bei zwei Gegenstimmen – dem vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplans zuzustimmen und weitere Anhörungen zu machen.

 

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