In der Gemeinderatssitzung kommt es in Sachen Windenergie zu einem Schlagabtausch zwischen den Vertretern aus Hettingen und Inneringen: Die Hettinger stimmen für die Windkraft, die Inneringer haben Bedenken.
Quelle: Schwäbische Zeitung
Die Windkraft entzweit die Hettinger und die Inneringer Gemeinderäte. In der jüngsten Sitzung ging es darum, den aufwändig erstellten Flächennutzungsplan mit den ausgewiesenen Konzentrationszonen für Windparks dem Gemeindeverwaltungsverband zur Genehmigung zu empfehlen.
Doch die beiden Lager gerieten ins Grundsätzliche. Die Diskussion lief auf einen Schlagabtausch zwischen dem ersten stellvertretenden Bürgermeister Gerhard Sprißler aus Inneringen auf der einen Seite sowie dem zweiten stellvertretenden Bürgermeister aus Hettingen, Wilfried Liener, und Bürgermeisterin Dagmar Kuster auf der anderen Seite hinaus.
Der geplante Windpark soll in Inneringen entstehen, Hettingen hat keine Beeinträchtigungen zu befürchten. Sprißler stellte den Nutzen eines Windparks für die Gemeinde und für die Energiewende grundsätzlich infrage. Nur der Grundstücksbesitzer habe den Vorteil, aus der Verpachtung Einnahmen zu bekommen. Wenn er alles gegeneinander abwäge, komme er zum Schluss, dass er nicht zustimmen könne, sagte er. Sprißler kritisierte, dass die Abstände bei manchen Einzelgehöften nicht eingehalten werden. Es sei moralisch ein Unding, dass der Verwaltungsverband die Schutzbedürftigkeit der Bürger, die auf diesen Höfen leben, geringer schätze als die der Bürger in den Ortschaften. Auch habe er sich intensiv informiert, um die schädlichen Wirkungen des Ultraschalls objektiv beurteilen zu können. „Außerdem fliegen die Rotmilane quer durch die geplanten Konzentrationszonen“, stellte er fest. Er könne dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren.
Bürgermeisterin Kuster konterte, es werde nicht über einen Windpark abgestimmt, sondern über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans. „Wir haben mehr Untersuchungen gemacht als andere Kommunen. Es hat die Möglichkeit der Einwendungen mehrfach gegeben. Wir stehen am Punkt der Abwägung. Wenn wir keine abschließende Planung machen, dann kann man in freier Natur bauen. Unser Ansinnen war es, dies zu verhindern“, sagte sie.
Rat Sprißler entgegnete: „Wenn wir zum Ergebnis kommen, dass wir Konzentrationsflächen haben, aber die Windkraft nicht sinnvoll ist, dann haben wir der Windkraft genug substanziellen Raum gegeben.“ Das wird nämlich vom Gesetzgeber gefordert.
Hettinger halten dagegen
Die Hettinger Räte Johann-Walter Wolf und Winfried Liener unterstützten die Argumente von Bürgermeisterin Kuster. Wolf hob hervor: „Wir stimmen nicht darüber ab, ob gebaut wird oder nicht. Wir stimmen darüber ab, ob der Flächennutzungsplan fortgeschrieben wird oder nicht.“ Und Liener empfahl Sprißler, an anderer Stelle zu protestieren: „Hier geht es um das Wohl der Gemeinde. Die Windkraftanlagen werden auf wenige Flächen konzentriert. Das ist der bessere Weg, den die Verbandsversammlung geht“, sagte Liener.
Bei der Abstimmung über den Abwägungsvorschlag wurde die Kluft zwischen den Räten von Inneringen und Hettingen deutlich sichtbar. Zwei Inneringer Räte waren befangen und konnten nicht mitstimmen, drei enthielten sich, Gerhard Sprißler stimmte dagegen. Die Hettinger Räte und Bürgermeisterin Kuster sprachen sich geschlossen dafür aus. So kam ein mehrheitlicher Beschluss zustande, der unter Vorbehalt gefasst wurde. Windparkgegner hatten kurzfristig weitere Bedenken eingereicht, die noch geprüft werden sollen.
Das Regierungspräsidium will bis zur Sitzung der Verbandsversammlung am 16. November entscheiden, wie die Einwände zu beurteilen sind. Wenn sie berücksichtigt werden müssen, wird das Verfahren wieder eröffnet und verzögert sich weiter. Wenn nicht, kann die Verbandsversammlung den Flächennutzungsplan verabschieden. Nach einer entsprechenden Baugenehmigung könnte dann in den Konzentrationszonen gebaut werden.
Reine Rücksichtslosigkeit der Hettinger. Welcher Hettinger möchte ein Windrad in Hettingen? Keiner.
Allen müsste ausreichend bekannt sein, dass Windräder sehr viele Nachteile für den Menschen und die Natur mit sich bringen. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass Windräder mehr Nachteile als Vorteile haben.
Selbstverständlich vertreten die Inneringer Gemeinderäte die Inneringer – von Befangenheit kann nicht die Rede sein. Wenn Inneringer Gemeinderäte befangen sein sollen nur weil sie da wohnen, dann sind aber alle Hettinger Gemeinderäte entgegengesetzt auch befangen. Für alle, die nicht in Inneringen wohnen ist er sehr leicht den Windrädern zuzustimmen – inclusive der Bürgermeisterin. Aus der Ferne betrachtet erscheint das alles nicht objektiv.
Die Umwelt wurde ganz offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt. Das sollte Allen klar sein.
Apell an alle Inneringer: Wehrt Euch und lasst es nicht so weit kommen! Hoffentlich ist es noch nicht zu spät.