Bürger sollen intensiv beteiligt werden – Moderatorin Bliestle nimmt demnächst Arbeit auf

Quelle: Schwäbische Zeitung

Der Hettinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, mit der EnBW einen Pachtvertrag abzuschließen, damit das Unternehmen Windanlagen planen und bauen kann. Es geht um die gemeindeeigenen Flächen in der nordöstlich ausgewiesenen Konzentrationszone für Windkraftanlagen. In den Reihen der Zuhörer saßen viele Bürger und ein Vertreter der EnBW.

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Blick vom Deutstetter Berg in Veringenstadt

Quelle: Schwäbische Zeitung

Einstimmig haben die Veringenstädter Gemeinderäte in der Gemeinderatssitzung einen Windpark befürwortet. Auf den beiden Konzentrationsflächen in Richtung Inneringen, die sich größtenteils im städtischen Besitz befinden, kann die Energie Baden-Württemberg (EnBW) drei Anlagen bauen. Ein Gemeinderat durfte wegen Befangenheit nicht mitstimmen.

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Die Schwäbische Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die östlich der Nachbarstadt Veringenstadt geplanten Windkraftanlagen und weist im Kommentar darauf hin, dass auch Inneringen hiervon „betroffen“ sei.

Wie stark ist die „Betroffenheit“ denn?

Auf diesem Google-Earth Bild (zum Vergrößern anklicken) sind die in der Zeitung angegebenen Standorte eingezeichnet, sie liegen deutlich mehr als zwei Kilometer von der Inneringer Ortslage entfernt.

Klar ist: Man wird die Windräder sehen können, da braucht man sicherlich keine Fotomontage und keine Visualisierung. Wichtiger ist sicherlich die Frage, ob man die Anlagen auch hören kann.

Nachdem Schallwellen wie allgemein bekannt über die Luft übertragen werden, spielt die jeweils herrschende Windrichtung eine entscheidende Rolle. Hauptwindrichtung ist bei uns Südwest, so dass in den meisten Fällen weder von den „Veringer“ noch von den „Inneringer“ Anlagen im Wortsinne etwas zu hören sein dürfte. Nur bei reinem Westwind oder reinem Ostwind könnte das theoretisch der Fall sein.

Ob dann tatsächlich etwas zu hören sein wird ist eine Glaubensfrage: Während Windkraftgegner diese Ansicht vehement vertreten und vor allem vor dem (nicht hörbaren) Infraschall warnen, sehen die Befürworter das Gegenteil gegeben: Mit zunehmender Entfernung schwächt sich der Schall ab und ist irgendwann – Windrichtung hin, Windrichtung her – nicht mehr zu hören. Der Windenergieerlass des Landes, der für die Genehmigung maßgeblichen Kriterien aufstellt, sieht deshalb einen gewissen Mindestabstand vor – 700 m bei Wohngebieten. Die über 2 km Abstand zu den Veringer Anlagen liegen also deutlich darüber. Zudem verursacht der Wind ja auch „vor der Haustür“ für Geräusche. Bäume und Sträucher  rascheln, so dass es irgendwann einmal schwierig werden dürfte, Geräusche tatsächlich zuzuordnen.

Man kann zu dieser Sache so oder so stehen. Wichtig wäre auf jeden Fall, dass man sich sachlich und nicht emotional darüber unterhält. Dass wir, wenn die Atomkraft in (nur noch) sieben Jahren abgestellt werden soll, andere Energiequellen brauchen, dürfte einleuchten. Insofern ist ein „Wir wollen das nicht“ nur dann objektiv, wenn auch realistische Alternativen benannt werden können.

Übrigens: So ganz überraschend kommt die Sache nicht! Dieser Standort wurde vom Gemeindeverwaltungsverband im Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationszonen vorgesehen – in mehreren öffentlichen Sitzungen.

Unter dem Motto „Ab durch den Dschungel – die wilden Tiere sind los“ haben vom 24. bis 28. August die dritten Ferienspiele der Stadt Hettingen stattgefunden. Insgesamt 19 Kinder von der Vorschule bis zur vierten Klasse aus Hettingen und Inneringen konnten eine Woche lang Spaß und Spiel in der Gemeinschaft erleben.

Betreut wurden die Kinder in diesem Jahr von Valentina Wohlwender, Jessica Pröbstle, Cindy Gluitz und Madeleine Kunz. Neben der Betreuung zu den Kernzeiten von 9 bis 12 Uhr sowie von 13.30 bis 17 Uhr kamen auch drei Kinder bereits um 7.30 Uhr zum Frühstück. Sieben Kinder haben die Mittagspause mit Mittagessen bei den Ferienspielen verbracht. Abwechslungsreiche Bastelarbeiten, Gruppenspiele sowie ein ganztägiger Ausflug ins Oberschwäbische Museumsdorf Kürnbach standen auf dem Programm.

Im Museumsdorf konnten über 30 historische Wohn- und Wirtschaftsgebäude aus dem oberschwäbischen Land bestaunt werden. Bei einer Museumsrallye begaben sich die Kinder auf eine Zeitreise. Dabei entdeckten sie das einfache und auch harte Leben früherer Zeiten. Die Ferienspiele wurden bei einem Grillfest mit den Eltern beendet. Die Kinder präsentierten dabei ihre Bastelwerke.

Quelle: Schwäbische Zeitung

Landrätin Stefanie Bürkle hat im Rahmen ihrer Antrittstour durch den Landkreis Sigmaringen die Stadt Hettingen besucht. Sie besichtigte die Firma Wessner Engineering und das Museum Gewandhaus in Inneringen und kam abends mit Bürgern zusammen.

Quelle: Schwäbische Zeitung

Bürgermeisterin Dagmar Kuster begrüßte die Landrätin zunächst im Rathaus im Schloss in Hettingen. Zusammen mit den beiden Bürgermeisterstellvertretern Gerhard Sprißler und Wilfried Liener sowie mit Kämmerer Leipert und Hauptamtsleiter Pudimat wurden zunächst in einer lockeren Runde die wichtigsten Themenfelder der beiden Ortsteile Hettingen und Inneringen besprochen. Anschließend wurden die Orte auch besichtigt.

Neue Lasertechnik

Eine kleine Zwischenstation wurde im Gewerbegebiet Langensteig bei der Firma Wessner Engineering eingelegt. Hier ließ sich Bürkle die neue Lasertechnologie erklären, die auch durch Fördermittel seitens des Landes finanziert wurde. Ein weiterer Stopp wurde im Museum Gewandhaus Inneringen eingelegt. Unter der fachlichen Führung von Ilse Wolf wurde der Landrätin die Kostümgeschichte der letzten 500 Jahre und die Arbeit der Familie Wolf aus den letzten Jahren aufgezeigt. Anschließend traf sich die Landrätin erneut im Schloss mit den Gemeinderäten der Stadt. Es wurden weitere Themen angesprochen, die die Stadt bewegen.

Abschließend war die gesamte Bevölkerung zu einem Bürgerempfang im Schloss eingeladen. Dieser Einladung sind etwa 60 Bürger gefolgt. Neben den Ausführungen von Stefanie Bürkle zu Themen, die aktuell den Landkreis Sigmaringen bewegen, bestand für die Interessierten auch die Möglichkeit, Fragen an die Landrätin zu richten.

Die Landrätin verabschiedete sich mit den Worten: „Vielen Dank für den harmonisch gestalteten Besuch in ihrer schönen Gemeinde.“

Die Planungen zur Bildung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Gemeindeverwaltungsverband Laucherttal können aus Hettinger Sicht weitergehen. Der Gemeinderat hat die Empfehlung für die kommende Sitzung des Verbands nach einer kontroversen Debatte ausgesprochen. Wenn alle vier Kommunen zustimmen, kann der nächste Schritt zur Anpassung des Flächennutzungsplans begangen werden.

Quelle: Schwäbische Zeitung

Kontrovers begann es schon, bevor das Gremium in die Debatte einsteigen konnte: Bürgermeisterin Dagmar Kuster leitete den Tagesordnungspunkt mit der Frage nach der Befangenheit ein. Sie bat die vier Inneringer Räte Birgitte Gluitz, Sabine Rösch, Gertrud Schüle und Holger Bohner, sich als befangen zu erklären, sich deutlich vom Tisch wegzusetzen und nicht an der Debatte teilzunehmen. Sie oder die Familie haben Grundstücke auf den geplanten Konzentrationsflächen.

Bohner erklärte sich für nicht befangen, der Bericht des Rechtsanwalts und die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landratsamtes lese er anders als die Bürgermeisterin, sagte er. Er wolle es sich nicht leichter machen, in dem er sich als befangen erkläre, er wolle mitstimmen, sagte er.

Bürgermeisterin Kuster erklärte, es könne nicht darüber diskutiert werden, das Gremium müsse nun darüber abstimmen, ob Rat Bohner befangen ist oder nicht. Darüber durften auch die Rätinnen, die sich als befangen erklärt hatten, wiederum mitstimmen. Die fünf Hettinger Gemeinderäte und Bürgermeisterin Kuster stimmten mit Ja, die Inneringer enthielten sich. So verkündete Bürgermeisterin Kuster, dass Rat Bohner per Mehrheitsbeschluss als befangen erklärt ist und bat ihn vom Tisch abzurücken. Er setzte sich in die Reihen der Bürger, die Rätinnen Gluitz, Rösch und Schüle folgten ihm. So blieben auf der Inneringer Seite des Tisches nur noch die Räte Gerhard Sprißler, Wilhelm Gerbracht und Jürgen Ott.

Bürgermeisterin Kuster erläuterte, dass auf drei Zonen Windkraftanlagen gebaut werden können: bei Kettenacker, bei Inneringen und bei Veringenstadt. Die Räte hatten an dem Abend darüber zu diskutieren, ob der nächste Schritt gegangen wird.

Gerhard Sprißler stimmt gegen Beschlussvorschlag

Rat Sprißler sprach sich dagegen aus und legte seine Argumente dar. Die Energiewende müsse sein, doch gebe es neue Erkenntnisse in Sachen Windenergie. So stelle sich die Frage, ob es gut sei, dass in der Region Windkraftanlagen gebaut werden. Im Energieerlass sei festgehalten, dass Windkraftanlagen nur dort gebaut werden sollen, wo sie sinnvoll sind, wo sie Mensch und Natur nicht oder nur wenig beeinträchtigen. Immer mehr verdichte sich der Verdacht, dass der Infraschall schädlich sei. Er gab zu bedenken, dass wenn sich dies erweise, die Anlagen still gestellt werden. Brütende Vögel wie Milane sind Ausschlusskriterien, dazu gebe es bereits Gerichtsurteile. Sollten fünf Windkraftanlagen in Inneringen gebaut werden, so müsste man den Wald in einer Größenordnung von fünf Fußballplätzen roden. Auch sei die Albhochfläche touristisches Gebiet, Windkraftanlagen würden das Landschaftsbild zerstören. Außerdem sei das Betreiben von Windkraftanlagen in der Region nicht wirtschaftlich. Er könne dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen, kündigte er an.

Bürgermeisterin Kuster erklärte, dass diese Flächen für die Windkraft, deshalb ausgewiesen werden, damit nicht jeder Investor dort bauen kann, wo er will, sondern nur dort, wo die Gemeinde dafür die Flächen bereit stellt. Rat Winfried Liener betonte, gesetzlich sollte der Windkraft ein größtmöglicher Raum zugestanden werden, sonst sei die Planung hinfällig, weil ein Investor klagen könnte. Rat Gerbracht erinnerte daran, dass 2012 der erste Beschluss gefasst worden sei, gerade um die drohende Verspargelung der Landschaft zu verhindern.

Die Räte hatten drei Beschlüsse zu fassen. Einstimmig nahmen die Räte die vorgetragenen Anregungen der Träger der öffentlichen Belange und der Öffentlichkeit zur Kenntnis. Dem Abwägungsvorschlag stimmte das Gremium bei einer Gegenstimme zu. Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeindeverwaltungsverband – bei zwei Gegenstimmen – dem vorgelegten Entwurf des Flächennutzungsplans zuzustimmen und weitere Anhörungen zu machen.